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„Zahle mehr Steuern“ – Rainer Schmelzer zur Diätenerhöhung im Landtag

Berichterstattung in den Ruhr-Nachrichten vom 09.02.2012

Wenn ich den Bericht über Herrn Schmelzer so lese, könnte er mir fast leidtun. Aber auch nur fast. Von einem monatlichen Entgelt in Höhe von ca. 10.200 Euro blieben nach seiner eigenen Aussage „nur“ 3.000 Euro übrig. Welch ein niedriges Entgelt für eine so verantwortungsvolle Auf­gabe, aber hier ist eindeutig nicht richtig gerechnet worden.

Ich habe den Artikel sehr gründlich gelesen und auch die modernen Hilfs­mittel wie das Internet zur Hilfe genommen. Da findet man in diversen Gehaltsrechnern bei der Eingabe des Bruttobetrages eine monatliche Steuerlast von ca. 2650 Euro. Also sind es schon einmal 350 Euro mehr, die zur Verfügung stehen.

Jeder „normale“ Arbeitnehmer und Angestellte zahlt seinen Beitrag zur gesetzlichen Sozialversicherung. Bei Herrn Schmelzer ist nichts zu finden von Arbeitslosenversicherung oder Pflegeversicherung. Ich weiß nicht, ob ein Landtagsabgeordneter diese Zweige der Sozialversicherung bedienen muss oder nicht…, falls nicht, hätte er monatlich ein kleines Plus.

Dass Herr Schmelzer monatlich rund 1.000 Euro für verschiedene Gremien der SPD zahlt, ist löblich, wird aber kein Muss sein, also zahlt er es von seinem Netto-Verdienst. 1.000 Euro monatlich für Versicherungen seines Wahlkreisbüros stelle ich mir als viel zu hoch vor, vielleicht gäbe es da die Möglichkeit durch den Vergleich von Versicherungen ein paar hundert Euro einzusparen. Auch sind private Versicherungen seine eigene Sache, beim „Normalbürger“ führen die privaten Versicherungen auch nicht zu einer Reduzierung des Netto-Verdienstes. Denn der Staat legt ja großen Wert darauf, dass die Bürger sich eigenverantwortlich und auf eigene Kosten selbst absichern.

Es bestünde auch die Möglichkeit als freiwillig versicherten Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein und damit wäre Herr Schmelzer ein großes Vorbild für viele.

Wenn ich jetzt einmal zusammenrechne, komme ich auf ein monatliches Netto von 5.462 Euro, wenn man großzügiger weise die 1.000 Euro für die Versicherungen des Wahlkreisbüros runter rechnet bleiben 4.462 Euro. Alles andere was Herr Schmelzer an Ausgaben angibt, sind seine persönli­chen und privaten Entscheidungen, die nicht zu einer Minderung des Netto-Einkommens führen.

Außerdem kann Herr Schmelzer seine weiteren Kosten die durch sein Landtagsmandat entstehen bei der Einkommenssteuererklärung angeben und bekommt dadurch auch noch einen Teil seiner Kosten erstattet, denn er wird sehr schnell über den jährlichen Freibetrag von 1.000 Euro kom­men.

So ergibt die Rechnung meinerseits einen ganz anderen Wert, nämlich 50 Prozent mehr Einkommen, als Herr Schmelzer in dem Artikel angibt.

Für mich ist es Jammern auf hohem Niveau, denn wie viele Arbeitnehmer müssen unterstützendes Hartz IV betragen, weil der Verdienst, den sie mit ihrer Hände Arbeit erzielen, nicht ausreicht um die Familie ausreichend zu versorgen. Wie viele Rentnerinnen bekommen eine so kleine Rente, dass auch sie Unterstützung beantragen müssen, obwohl sie ihr Leben lang für die Familie gesorgt haben und dadurch kaum eigene Rentenansprüche aufbauen konnten. Wie viele Witwen fallen trotz der sogenannten „Großen Witwenrente“ in ein finanzielles Loch, weil die ausgezahlten Beträge so gering sind, dass es „Vorne und Hinten“ nicht reicht?

Ich lese in dem Artikel nichts davon, dass Herr Schmelzer privat in seine Altersvorsorge einzahlt, wie es von dem „Normalbürger“ erwartet wird. Demnach wird seine Altersrente wohl so hoch sein, dass er sich die Kos­ten, die wir aus unserem Netto-Verdienst zusätzlich bestreiten müssen, sparen kann.

Klaus Tonkel

Stellv. Vorsitzender der UWG Lünen

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