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2,6 Millionen für City, Gahmen und Lipperegion – Artikel RN vom 19.12.2013

Regierungspräsident Dr. Bollermann hat im Dezember ein vorzeitiges „Weihnachtsgeschenk“ an die Stadt Lünen verteilt. Die Mitglieder der UWG Freie Wähler Lünen sind einerseits erfreut, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Projekte in Lüner für förderungswürdig hält. Auf der anderen Seite bedeutet es, dass Lünen zur Umsetzung der Projekte weiteres Geld in Höhe von 520.000 Euro (bei der Förderquote von 80 Prozent) der Steuerzahler ausgeben muss. Außerdem werden die Gelder vom Land wahrscheinlich auch über zusätzliche Kredite finanziert und belasten damit über Jahre durch zusätzliche Zinslasten.

Bei der letzten Ratssitzung wurde klar, dass im Lüner Haushalt für 2014 mehr als 12 Millionen Euro fehlen und ein Nachtragshaushalt notwendig wird, der wiederum zu deutlichen Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger führt. Ganz klar sei hier gesagt, dass das Finanzdefizit zum großen Teil durch äußere Einflüsse (Bundes- und Landesregierung) entstanden und nur teilweise „hausgemacht“ ist.

Die hohen Sozialkosten des Kreises führen dazu das der Lüner Anteil der an der Kreisumlage steigt und auch dieser Betrag irgendwo eingespart werden muss, denn der Kreis ist nun einmal unterfinanziert und „lebt“ von den Geldern der Städte.

Man kann also feststellen, dass keine öffentliche Hand im Geld schwimmt. Von daher sollte man doch meinen, dass in Zeiten des knappen Geldes, dieses zumindest bestmöglich eingesetzt werden sollte.

Womit wir bei der Verwendung der 2,6 Millionen Euro wären:

1,3 Millionen für die Innenstadt Nord und nochmal 989.000Euro für Soziale Stadt Gahmen – hier „Wasserfreizeit am Kanal“. An dieser Stelle sollten im Bezug auf die Soziale Stadt Gahmen folgende Fragen der UWG Freie Wähler Lünen erlaubt sein:

  • Was hat sich seit 2009 in Gahmen verändert?
  • Haben die bisher geflossenen Millionen bewirkt, dass kaufkräftige Bürger wieder nach Gahmen ziehen?
  • Ist Gahmen durch die Projekte zu einem schöneren Stadtteil geworden?

Leider müssen wir die Fragen zurzeit noch verneinen…

Der südliche Teil der Innenstadt ist in den letzten Jahren auch schon mit viel Geld verschönert worden. Der jetzige Baustein „nördliche“ Innenstadt ist wichtig, weil der Bereich sich doch immer ein wenig stiefmütterlich behandelt fühlte.

Aber was ist mit anderen Stadtteilen in Lünen? Der Bereich der Münster­straße war erst kürzlich in der Presse und macht zurzeit keinen wirklich einladenden Eindruck. Stadtteile wie Lünen-Süd, Horstmar und Brambauer haben sich in den letzten Jahren auf Grund einer verfehlten Wohnungspo­litik auch nicht zum Besseren gewandelt.

320.000 Euro fließen in das Dialogprojekt „Gemeinsam an den Lippegewässern“ und 35.000 Euro schlagen für ein Theaterstück im Rah­men der „Lüner Augenblicke“ zu Buche.

Alles in allem kommen damit Kosten auf die Stadt Lünen zu, die sich im Bereich der genannten 520.000 Euro bewegen. Für eine Stadt, die sich jetzt wieder am Rand eines Nothaushaltes bewegt, eine Menge Geld!

Da stößt es der UWG Freie Wähler Lünen schon sehr sauer auf, dass die Feuerwehrleute immer noch auf die Auszahlung von geleisteten Überstun­den aus den Jahren vor 2010 warten…

Für die Feuerwehrleute, die im Notfall dafür sorgen, dass schnelle Hilfe vor Ort verfügbar ist, sind die knappen Mittel nicht verfügbar, aber für Pro­jekte die mehr Geld kosten werden und vielleicht nicht den gewünschten Effekt bringen. Hier werden die eingangs erwähnten knappen Mittel von der Großen Koalition von SPD und CDU sowie von der Verwaltung nicht sinnvoll eingesetzt.

Die Lüner Bürgerinnen und Bürger haben am 25. Mai bei der Kommunal­wahl die Möglichkeit durch ihre Stimme für eine bessere Politik zu sorgen!

Gabriele zum Buttel

 

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