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Kommunen finanziell entlasten: Freie Wähler fordern Umdenken bei Land und Bund

Entlastungen für die finanziell unterstrukturierten Kommunen im Kreis hat der Kreisverband Unna der Freien Wählergemeinschaften, zu dem die Freien Wähler Lünen gehören, auf seiner Vorstandssitzung vergangenen Freitag (19.09.) gefordert. Nach Meinung der Freien Wähler bringt die geplante, drastische Kreisumlageerhöhung alle Sparanstrengungen der Kreiskommunen mit einem Schlag zum Platzen. „Selbst die fast überall deutlich erhöhten Grundsteuern können die Kostenexplosion im sozialen Bereich bei weitem nicht auffangen“, sagt Helmut Stalz, Kreisverbandsvorsitzender der Freien Wähler. Die FREIEN WÄHLER verlangen ein sofortiges Umdenken bei SPD und CDU.

„Natürlich muss für alle Kommunalpolitiker das Thema Sparen ein ständiger Begleiter sein“, sagt Stalz. Gerade durch eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit sowie eine zielorientierte Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderung könne viel erreicht werden. „Allerdings werden selbst die Streichung aller freiwilligen Leistungen und auch weitere Grundsteuerhöhungen den Anstieg der sozialen Ausgaben nicht decken können,“ so Stalz weiter. Die Finanzierung der sozialen Ausgaben ist für die Freien Wähler kein kommunalspezifischer Schwerpunkt, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe. Nach Meinung des Kreisverbandes muss aus diesem Grund die Finanzierung insbesondere der Kosten der Unterkunft sowie der Eingliederungshilfen vollständig neu zwischen Bund, Land und Kommunen unter verteilungsgerechterer Berücksichtigung der Gesamteinnahmen sowie der örtlichen Arbeitslosenquoten festgelegt werden. „Seit Jahrzehnten lassen SPD und CDU die finanziell unterstrukturierten Kommunen im Regen stehen, jetzt müssen die großen Parteien hier endlich nachbessern“, sagt Stalz.

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