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Haushaltslage

Aus den Stellungnahmen zur Haushaltssituation in Lünen ergeben sich für die Freien Wähler einige Fragen/Denkansätze.

Grundsätzlich ist es richtig, dass ein Haushalt nicht von Zuweisungen des Landes abhängen sollte. Wir können uns daran erinnern, dass als die Steuereinnahmen sprudelten und die Schlüsselzuwendungen des Landes zurückgingen war eine ähnliche Problematik vorhanden und somit wieder ein Loch im Haushalt. Doch sind die Löcher im Lüner Haushalt nichts besonderes, seit den 1970er Jahren hat die öffentliche Hand mehr ausgegeben als eingenommen. Inzwischen ist die Stadt Lünen überschuldet und auch der letzte kleine Rest an Eigenkapital ist Ende des Jahres aufgebraucht!

Die Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt und deren Finanzierung überdacht werden. Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Missachtung des Konnexitätsprinzips werden uns noch viele Jahre beschäftigten. Solange Bund und Land Aufgaben an die Städte übertragen, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen, kann auch der Haushalt der Stadt Lünen nicht gesunden. Die landes- und bundesweit vertretenden Parteien sind hier gefordert einen entsprechenden Ausgleich einzufordern.

  1. Wie hoch müssten die Steuereinnahmen sein, damit Lünen ohne Zuweisungen des Landes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann?
  2. Die weiterführende Frage wäre, wie viele umsatzstarke Firmen müssten sich in Lünen ansiedeln, damit die Gewerbesteuer-Einnahmen entsprechend hoch wären?
  3. Wo sollten diese Flächen entstehen, auf denen Unternehmen angesiedelt werden könnten?
  4. Woher die entsprechend qualifizierten Mitarbeiter nehmen?
  5. Wo soll Wohnraum für diese Mitarbeiter entstehen?

Zu 1. und 2.: Antworten auf diese Fragen erwarten wir von der Verwaltung.

Zu 3. und 5.: Die Fläche der Stadt Lünen ist begrenzt. Desweiteren ist der Verzehr von Freiflächen in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt, wie der Bürgerentscheid zum Mühlenbachtal gezeigt hat. Neue Gewerbeflächen sollten gemeinsam mit anderen Kommunen des Kreises ausgewiesen werden. Eine Alternative zu neuen Flächen wäre die Überplanung und Revitalisierung von bestehenden Flächen. Gemeinsam mit den in Lünen angesiedelten Wohnungsbaugesellschaften wäre die Überplanung von veralteten Mietwohnungen ein Schritt in die richtige Richtung, die frei werdenden Flächen könnten für Ein- und Zweifamilienhäuser genutzt werden.

Zu 4.: Wenn wirklich neue Arbeitsplätze durch neue Gewerbegebiete entstehen, wo sollen dann die Facharbeiter herkommen, wenn es bisher nicht gelungen ist aus dem Pool der Arbeitssuchenden die Facharbeiter zu gewinnen? Andersherum lesen wir auch, dass die Arbeitslosenquote in Lünen bei rund 11% liegt und damit die höchste im Kreis ist. Wieso ist es nicht möglich in einem Land mit hohen Bildungsstandards Fachkräfte aus diesem Pool zu gewinnen?

Die Möglichkeiten der Stadt Lünen Einfluss auf den Haushalt zu nehmen, liegen nur im Bereich der freiwilligen Leistungen. Wir können natürlich durch weitere Kürzungen der Ausgaben Geld einsparen, aber das reicht leider bei weitem nicht um die steigenden Kosten aufzufangen. Wir müssen gemeinsam mit allen an einer entscheidenden Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt arbeiten, ohne gleichzeitig die Bürger weiterhin mit Steuererhöhungen zu belasten. Das klingt nach der Quadratur des Kreises, als gemeinsame Aufgabe aller ist es möglich!

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