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Freie Wähler gegen Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER im Rat der Stadt Lünen sowie im Kreistag Unna wird mit dem von der SPD und CDU vorgesehenen Gesetzesentwurf zur beabsichtigten Wiedereinführung einer Sperrklausel von 2,5 % bei der nächsten Kommunalwahl das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1999, das die 5 %-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, grob missachtet.

 

In dem Urteil steht auszugweise: „Für eine hinreichende Prognose reicht nicht aus, daß bei abstrakter Betrachtung die theoretische Möglichkeit nicht auszuschließen ist, der Wegfall einer 5 v. H.-Sperrklausel könne zum Einzug zahlreicher kleiner Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalvertretungen führen und dadurch die Bildung der notwendigen Mehrheiten für Beschlussfassungen und Wahlen erschweren oder gar verhindern. Die Prognose muss nachvollziehbar begründet und auf tatsächliche Einwirkungen gerichtet sein, deren Eintritt der Gesetzgeber bei einem Wegfall der Sperrklausel konkret erwartet (vgl. auch VerfGH Berlin, LKV 1998, 142).“

 

Im Süden der Bundesrepublik gibt es seit Jahrzehnten keine Sperrklausel und die Kommunalparlamente sind alle handlungsfähig, obwohl dort auch zahlreiche Parteien und Wählervereinigungen vertreten sind.

 

„Der Rat der Stadt Lünen ist sehr wohl uneingeschränkt funktionsfähig, es bildet sich ein breiteres Meinungsspektrum als in früheren Jahren, aber als funktionsunfähig habe ich die Arbeit im Rat und den Ausschüssen bisher nicht empfunden, ähnlich sind die Reaktionen der Vertreter der anderen kreisangehörigen Städte und aus dem Kreistag“, so Gabriele zum Buttel, Vorsitzende der Freien Wähler Lünen und Mitglied des Rates. Und dies trifft laut Aussage des Kreisverbandsvorsitzenden Helmut Stalz auch auf die Verbandsversammlung des RVR zu, obwohl dort seit der letzten Wahl 138 Mandatsträger/innen sitzen, die sich auf acht Fraktionen und zwei Fraktionslose verteilen.

 

„Die kleinen Parteien und Wählervereinigungen arbeiten vielmehr konstruktiv an der Meinungs-bildung mit und bringen mehr Ideen und Vielfalt in das politische Alltagsgeschäft. Unfähigkeit im politischen Alltag kann man eher den großen Parteien vorwerfen, die oft lange Vorbereitungs¬zeiten und Entscheidungswege brauchen und damit oft Entscheidungen in den Fachausschüssen blockieren oder verschieben, weil sie Beratungsbedarf anmelden. Hier sind die „Kleinen“ klar im Vorteil, weil sie schlanke Strukturen aufweisen und schnelle Entscheidungswege haben,“ so das Resümee von Helmut Stalz und Gabriele zum Buttel.

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