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Haushaltsrede 2017

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste

Von unserem Altbundeskanzler Helmut Schmidt stammt die Feststellung: „In der Krise beweist sich der Charakter“.

Nicht das Lünen in einer Krise wäre, aber wir sehen die Stadt, das Land und den Bund in einer der größten Herausforderungen der letzen Jahre.

Daher möchte ich hier Danke sagen.

Ein einfaches Danke.

Wir bedanken uns bei den vielen Helfern, den Freiwilligen, Ehrenämtlern, Vereinen und Verbänden.

Die Herausforderung, Hunderten von Menschen zu helfen, die im Laufe der letzten 18 Monate zu uns gekommen sind.

Menschen, die in großer Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, der Stadt Lünen zugeteilt worden sind und hier versuchen Fuß zu fassen um in friedvoller Umgebung leben zu können.

Ebenso bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Stadt-Verwaltung, die sich ebenso dieser großen Herausforderung stellen mussten.

Oft spontan und zeitlich sehr flexibel haben alle mit angepackt und ganz unkompliziert geholfen.

Es wurde viel Einfallsreichtum und Kreativität gezeigt und oft improvisiert.

Bei allen diesen Helfern bedanken wir uns für ihre Arbeit und wünschen allen für die noch kommenden Aufgaben viel Kraft und viel Erfolg.

Wenn die Flüchtlingssituation uns eines gezeigt hat, dann doch wohl, dass vor Ort alle Hand in Hand zusammenarbeiten können.

Dass sich Politik, Verwaltung und bürgerliches Engagement in vielen Fällen ergänzen.

Nun heißt es aber auch, diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.

Aber wer kann heute bereits sagen, wie viele Menschen bis Ende dieses Jahres bei uns untergebracht werden müssen?

Um diese Fragen beantworten zu können, müsste man in eine Glaskugel schauen. Ich habe jedoch selbst im Lüner Fachhandel nichts Geeignetes finden können.

Apropos Glaskugel – kommen wir zu den Finanzen für das Haushaltsjahr 2017:

„Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr?“

Es wäre noch nicht einmal falsch.

Nachdem schon einige Zahlen genannt wurden, die auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht besser werden, versuche ich, weites gehend ohne auszukommen.

Zum eigentlichen Haushalt für 2017, sei an dieser Stelle Dank gesagt, an die gute Arbeit des Kämmerers und aller Mitarbeiter, die ausführlich und übersichtlich die Budgetbände zusammengestellt haben.

Und wie bereits mit dem Kämmerer besprochen, werden wir gemeinsam auch in diesem Jahr in der Feedbackrunde für weitere Transparenz und noch bessere Lesbarkeit der Budgetbänder arbeiten.

Eben dieses halten wir PIRATEN und Freie Wähler für unumgänglich. Denn sie kann Politik für den Bürger erklärbarer und nachvollziehbarer machen.

Meine Damen und Herren,

Den Haushalt könnte man als Sozialhaushalt bezeichnen. Ein überwiegender Teil der Kosten wird für Soziales, Transferleistungen und Kreisumlage aufgewendet.

Also die meisten unverrückbaren Pflichtaufgaben.

Und es bleibt ebenso dabei, dass Bund und Land Versprechen an die Kreise und Kommunen für finanzielle Verbesserungen abgeben.

In Wahljahren ganz besonders viele.

Doch was der Bund und das Land zum Beispiel bei den Kosten der Flüchtlingsthematik oder für Investitionen im Bildungsbereich in Summen zusagen, zum Beispiel für „Gute Schule 2020“, wird auf anderer Seite durch neue Regelungen und Gesetze per Umweg meist wieder einkassiert.

Nehmen wir nur die zu erwartenden Veränderungen bei den Gesetzen zum Unterhaltsvorschuss, der Inklusions- und Pflegestärkung sowie dem Bundesteilhabegesetz.

Ein alljährliches „linke Tasche -rechte Tasche“ Spiel, wie es die Kommunen zur Genüge kennen.

Das Land NRW ist den Forderungen der Kommunen nicht nachgekommen und hat das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht geändert.

Um auch in Zukunft handlungsfähig bleiben zu können, benötigen wir endlich eine ausreichende finanzielle Ausstattung vom Land NRW.

Dies kann man nicht oft genug wiederholen, auch oder gerade weil ein Urteil zu Gunsten des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ ein Zeichen der Hoffnung ist.

Und ich darf ihnen Versichern, das unsere Fraktion es als äußerst positiv ansieht, dass sich der Kämmerer bzw. die Stadt dem Bündnis angeschlossen haben. Denn wie wir in der Flüchtlingskrise gesehen haben, viele können Vieles erreichen.

Und Fakt ist auch, das in vielen Kommunen, wie hier in Lünen, die gleichen Parteien die Mehrheit bestimmen, die aktuell in Berlin und Düsseldorf die Regierung bilden.

Man fragt sich also:

Reden die nicht miteinander? Und wenn, über was eigentlich?

Zumindest wird entweder von „denen da oben“ nicht richtig zugehört, oder aber hier vor Ort wird sich nicht deutlich genug ausgedrückt.

Hauptsache in Berlin bleibt die schwarze Null bestehen. Ganz gleich mit wie vielen roten Zahlen sie zustande gekommen ist.

Gleiches wurde im letzten Jahr von uns genauso kritisiert, nur geändert hat sich nicht viel.

Bleibt zu hoffen, dass die Landtagswahl 2017 einen Landtag hervorbringt der sich vermehrt für die kreisangehörigen Kommunen einsetzt.

Meine Damen und Herren,

Unsere Stadt ist mit rund 350 Millionen Euro an Kassen- und Investitionskrediten verschuldet und mit rund 30 Mio. €, im sogenannten negativen Eigenkapital, überschuldet.

Wäre Lünen eine Kapitalgesellschaft, so würde der Bürgermeister wegen Insolvenzverschleppung als Geschäftsführer der Stadt von Gesetzes wegen zur Rechenschaft gezogen!

Aber Lünen ist nun mal keine Kapitalgesellschaft. Also müssen wir gemeinsam verantwortlich handeln!

Positiv ist immerhin: Wir haben für einige Kosten im Haushalt sogar für die nächsten Jahre echte Planungssicherheit

So können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Kreisumlage – wegen der stetig steigenden LWL Umlage – auch weiterhin steigen wird, die uns Jahr für Jahr mit über 60 Mio. € belasten wird.

Eine Summe, gegen die sich nicht ansparen lässt.

Doch auch der Kämmerer hat aus den vergangenen Jahren gelernt und bestimmte Positionen, wie die Gewerbesteuer so angesetzt, dass sie selbst bei ungünstiger Entwicklung uns nicht wieder das Kreuz brechen können.

Von daher halten wir es für falsch, das der Rat seit Jahren immer wieder zum Sparen in der Verwaltung auffordert und jetzt, wo es seit Jahren die Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung gibt, wird durch Ergänzungsanträge das Geld wieder mit vollen Händen ausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe.

Die vom Kämmerer vorgelegte Haushalts- und Finanzplanung für die kommenden Jahre weist einen sehr kleinen Überschuss aus, der uns aber in die Lage versetzt, die Überschuldung langsam wieder abbauen zu können.

Wir müssen diese Gelegenheit nutzen und verantwortungsvoll, ja SMART handeln.

Abschließend ein paar Worte zum Investitionsplan. Jede einzelne Investition ist immer wichtig für die Zukunft unserer Stadt.

Besonders erfreuen mich die Investitionen im Bereich der Feuerwehr.

So sind für die kommenden Jahre Mittel zum Neubau des Gerätehauses in Brambauer eingestellt.

Ebenso werden in den kommenden Jahren ca. drei Millionen Euro für den Erwerb neuer Feuerwehrfahrzeuge und Geräte bereitgestellt.

Die bisher genutzten Fahrzeuge sind teilweise über 30 Jahre alt und dementsprechend verschlissen.

Wir halten die Investitionen in diesem Bereich für unerlässlich.

Aber auch die Investitionen in die umfangreichen Sanierungen der Schulen und Neubau von Turnhallen sind unaufschiebbar.

Das Konzept der Stadt zum Projekt „Gute Schule 2020“ halten wir für gut und richtig. Besonders betonen möchte ich den Digitalen Ausbau der Schulen. Und dies nicht nur, weil es unserer Fraktion besonders wichtig wäre, sondern wir den Schulen den digitalen Anschluss ermöglichen. Ein Bildungsthema das uns wichtig seien sollte.

Ebenso wird das Thema Straßensanierungen uns in den nächsten Jahren immer weiter beschäftigen.

Der Zustand der meisten Straßen ist zumindest als grenzwertig zu bezeichnen.

Leider kann auch hier nur das notwendigste unternommen werden, denn mehr ist unter den finanziellen Bedingungen einfach nicht drin.

Meine Damen und Herren,

Den Haushalt selbst, so wie ihn der Kämmerer eingebracht hat, könnten wir so mittragen.

Was die vielen Änderungen und Anträge angeht, scheint es noch ein abendfüllendes Programm zu werden und entscheidet letzten Endes über unsere Entscheidung.

Ich hoffe auf eine gute und nicht allzu lange Diskussion.

In diesem Sinne frei nach Goethe:

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen.“

Zum Schluß mein besonderer Dank, noch einmal den Bürgerinnen und Bürgern von Lünen die sich ehrenamtlich engagieren und an Ihre Aufmerksamkeit.

Bleiben Sie gesund.

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