Anfrage Bekanntgabe der Maßnahmen zur Armutsprävention in Lünen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Ausschusssitzung für Bürgerservice und Soziales am 13.02.2018 wurde in Beantwortung einer Anfrage der SPD bzgl. Armutsgefährdung in Lünen eine Übersicht der Maßnahmen zur Armutsprävention bekanntgegeben.

Zu dieser Übersicht stellen sich uns folgende Fragen:

Punkt 7 der Übersicht betrifft Leistungen nach SGB XII. Als Zielgruppe werden „von Armut bedrohte Einwohner von Lünen, die nicht erwerbsfähig oder im Rentenalter sind“ aufgeführt. Dazu folgende Fragen:

  1. Umfasst diese Zielgruppe auch chronisch Kranke und Behinderte in Lünen? Warum benennt man dies dann nicht auch so?
  2.  Wer legt fest, ob „den Leistungsberechtigen die Führung eines Lebens, dass der Würde des Menschen entspricht“ mit den empfangenen Hilfen überhaupt möglich ist und wer kümmert sich um die Einhaltung der Standards?

Wir bitten um Stellungnahme in der nächsten Sitzung.

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 19. September 2012

die Fraktion UWG/STATT Partei (UWS) stellt folgenden Antrag:

Parken auf Gehwegen für die Straßen: Buchenweg, Im Wiesengrund und Zum Wäldchen zu gestatten. (Aufstellung Schild Verkehrszeichenkatalog Nr . 315)

Begründung:
Mitte der 1970er Jahre erhielten die Straßen Im Wiesengrund und Buchenweg durch eine wesentliche Erweiterung der Wohnbebauung an diesen Straßen ihre heutige Struktur. Die Anwohner und ihre Besucher stellten ihre Fahrzeuge seit jeher halb auf dem Bürgersteig ab, auch in der Straße zum Wäldchen verhielt man sich so. Continue Reading “Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 19. September 2012”