Bildung und Sport

Inklusion – Verfassungsbeschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz

52 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof NRW eine Verfassungsbeschwerde wegen des Streits um die Kosten für die schulische Inklusion vorgetragen. Die Kommunen wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz vom November 2013, mit dem behinderte Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Regelschule bekommen haben (AZ: VerfGH 8/15). Die Beschwerdeführenden Städte und Gemeinden sehen dadurch das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verletzt und bemängeln die aus ihrer Sicht unzureichende Erstattung der Kosten durch das Land.

Die Fraktion Piraten/Freie Wähler beantragt die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Sport am 24. September 2015 und die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung:

  • Warum hat sich die Stadt Lünen dieser Verfassungsbeschwerde nicht angeschlossen?
  • Inwiefern sind die FSJ- und BuFDi-Stellen in die schulische Inklusionsarbeit mit eingebunden?
  • Welche Maßnahmen werden vom Schulträger innerhalb der kommenden 2 Jahre geplant, um die Inklusion voranzubringen?