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Haushaltsrede 2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder gibt es Rituale in der Politik, die eigentlich überflüssig sind und wenig Erhellendes zu bieten haben.

So ist das auch mit den Haushaltsreden. Die Sprecher*innen der einzelnen Fraktionen treten, je nach Fraktionsstärke gewichtig, ans Rednerpult und tragen ihre Positionen zum Haushalt vor. Kommunale Haushaltsreden machen viel Arbeit, verbreiten nach kurzer Zeit eher Langeweile und sind dabei ohne wirklichen Nutzen.

Man könnte schon fast von einer Beliebigkeit reden, da die Themen fast immer dieselben sind und die strukturellen Probleme die gleichen bleiben. Auf den Punkt gebracht: Solche „Haushaltsreden“ sind nicht wirklich zeitgemäß, noch bieten sie Kollege*innen, Bürger*innen und Presse irgendwelche Neuigkeiten. Nicht zuletzt, weil die meiste Arbeit und Diskussion bereits vorher erledigt sein muss.

Nein, sie kommen nicht einmal dort an, wo sie am dringendsten gehört werden müssten, nämlich in Düsseldorf und Berlin. Denn die Kommunen als unterste Ebene des Staates werden von Bund und Land seit Jahren im Stich gelassen. Stattdessen werden immer neue Aufgaben und die daraus resultierenden Kosten an die Kommunen ab geschichtet. Eine entsprechende Diskussion dazu wird auch hier regelmäßig geführt.

Aber, wie das so ist mit gewohnten und liebgewonnenen Ritualen, gibt es selbstredend, hier die Haushaltsrede der Fraktion der Piraten / Freien Wähler Lünen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, welche viele Neuerungen und neue Gesichter in den Rat der Stadt Lünen gebracht hat. Einige haben sich an die Situation gewöhnt, andere tun sich immer noch schwer damit.

Das zu Beginn dieser Wahlperiode von allen prognostizierte bessere Klima im Rat und die daraus resultierende bessere Zusammenarbeit, hat sich nach unserer Wahrnehmung – sagen wir mal – ein wenig abgekühlt. Etwas, was bei Ausschussbesetzung und Kandidaten für den stellvertretenden Bürgermeister noch gut funktionierte, hat beim Haushalt nicht mehr geklappt. Doch wir sind weiterhin für konstruktive Gespräche und neue Ideen zu haben.

Wir als Fraktion haben uns ausgiebig mit dem Haushalt befasst. Wir haben uns mit der Kämmerei getroffen, haben an Workshops teilgenommen und wir haben natürlich auch unzählige interne Treffen vereinbart.

Mit dem Ergebnis sind wir selbst nicht wirklich zufrieden.

Trotz der Bemühungen des Kämmerers, für die ich mich hier noch einmal bedanken möchte, ist es uns nicht wirklich gelungen den Haushalt und das NKF in allen seinen Facetten zu durchdringen. Das kann sicherlich an der erstmaligen Beschäftigung mit diesem umfangreichen Zahlenwerk liegen, aber ich glaube auch – und da bin ich mir der Zustimmung einiger Anderer hier sicher – dass der Haushalt in der jetzigen Form hoch komplex und unübersichtlich ist.

Ich kann an dieser Stelle die Ankündigungen des Kämmerers, über einem lesbareren und transparenteren Haushalt, nur begrüßen und unterstützen.

Wir wollen, dass für die Zukunft klare Ziele und daran ausgerichtete Kennzahlen für den Haushalt entwickelt werden, die es nicht nur den Fachkräften der Verwaltung, sondern eben auch allen Anwesenden und vor allem den Bürgern erlauben an der Diskussion zum Haushalt teilnehmen zu können und jedem klar wird, wo seine Steuergelder in Lünen bleiben. Ich unterstütze hier nochmals ausdrücklich den Vorstoß des Kämmerers mit der Forderung nach einem offenen und maschinenlesbaren Format.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir hören dauerhaft, die Haushaltslage ist angespannt. Und wenn wir uns die Zahlen ansehen und auf uns wirken lassen, ist das mit Sicherheit so. Besonders bedenklich ist jedoch dies vor dem Hintergrund, dass die Stadt – von den Rahmenbedingungen her in einer komfortablen Lage sein sollte. Die kommunalen Steuereinnahmen sind auf einem absoluten Höchststand. Die Zinsen von unseren Kassenkrediten sind auf einem Tiefpunkt, die Arbeitslosigkeit hat nicht wirklich zugenommen und Herr Schäuble schafft die schwarze Null. Trotzdem haben wir 2014 bereits eine Verschuldung von 244 Mio. € mit steigender Tendenz.

Doch wie agiert die Stadt in der aktuellen Situation?

Anstatt zu schauen, wie man die Stadt attraktiver für Firmen und Familien machen könnte, damit sich Firmen und Familien hier neu ansiedeln, passiert genau das Gegenteil. Wir brauchen mehr Geld, also werden wir die Grundsteuer um 180 Punkte erhöhen. Noch im September des letzten Jahres war von einer Verminderung des negativen Ergebnisses für 2014 auf rund -5 Mio. € die Rede. Heute belegt der Jahresabschluss ein Ergebnis von -14 Mio. €. Wäre “nur” das avisierte Ergebnis für 2014 von -11 Mio. € erreicht worden, wäre die Debatte über die drastischen Steuererhöhungen wohl nicht notwendig gewesen.

Und das Resultat?

Lünen wird als Gewerbe- und Wohnstandort unattraktiver.

Es sollte stattdessen zielgerichtet eine Revitalisierung der vorhandenen Gewerbegebiete durchgeführt werden. Hier wäre ein Punkt die Interkommunale Zusammenarbeit anzusetzen und Synergieeffekte auf Kreisebene zu nutzen, und man kann in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Gewerbesteuer prüfen, wie es andere Kommunen schon getan haben – und das erfolgreich.

Es muss gespart werden!

Nicht nur bei den Kosten, auch bei den investiven Ausgaben. Dies können wir an dieser Stelle, wie unsere Vorredner, bekräftigen.

Das wir in einer prekären Lage sind, liegt nicht allein an der Haushaltsführung der Verwaltung, (die Umstände haben meine Vorredner eingehend deutlich gemacht), stetig steigende Sozialkosten und damit auch unter anderem einhergehende Erhöhung der Kreisumlage sind hinlänglich bekannt.

Die Strukturelle Unterfinanzierung, das heißt die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Nicht-Einhaltung des Konnexitätsprinzips werden auch in den nächsten Jahren ein wesentliches Thema in den Haushaltsberatungen bleiben. Hier sind alle beteiligten Parteien aufgefordert, in Richtung Düsseldorf und Berlin die Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund einzufordern.

Doch nicht nur die Unterfinanzierung ist für Lünen ein Thema, Nein, ebenso ist bei den Derivate und Kreditgeschäften in Schweizer Franken das Ende und seine finanziellen Auswirkungen zurzeit noch gar nicht absehbar.

Diese deutliche negative Entwicklung, trotz der ansonsten guten Rahmenbedingungen auf der Einnahmeseite, bestärkt uns nur darin unseren Wahlprogrammen zu folgen und den nicht kreativen Griff in die Tasche des Bürgers zu Schließung von Finanzlöchern abzulehnen.

Aber sparen allein sichert die Lebensumstände der Bürger unserer schönen Stadt nicht ab. Denn wer nicht gezielt und ausgewogen, sondern quasi nach dem Rasenmäher Prinzip vorgeht, um Einspareffekte zu erreichen, kann genauso gut die Uhr anhalten, um Zeit zu sparen.

In die Zukunft blickend genügt es nicht allein den Rotstift zu schwingen, wenig Ideen einzubringen, damit Neues kein Geld kostet, oder andere Vorschläge nicht mal ansatzweise zu durchdenken und nur pauschal zu kritisieren – das reicht nicht!

Der vorliegende Haushaltsentwurf mag sicherlich seine Qualitäten haben, aber er bedeutet auch Status Quo, heißt keine Neuentwicklung. Keine Neuerungen in unserer heutigen schnelllebigen Zeit anzustreben und zuzulassen bedeutet Stillstand, und Stillstand ist gleichzusetzen mit Rückschritt.

Gerade jetzt ist es wichtig mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln zukunftsweisende Projekte anzugehen und Ideen umzusetzen. Ob wir die schwarze Null 2017 erreichen, können wir noch nicht absehen, wir wollen daran mitarbeiten, aber nicht aus den Augen verlieren, dass konstruktiv gespart werden soll.

Abschließen möchte ich das Ritual der Haushaltsrede ebenfalls mit einem Ritual der Danksagung.

Ich danke den Mitstreitern der Fraktion für die unzähligen Stunden der Mitarbeit, ich danke der Verwaltung für ihre stetige Unterstützung, ich danke den Ratsmitgliedern für ihre herzliche Aufnahme und ich danke Ihnen allen für ihre Aufmerksamkeit.

Ralf Schaefer
Fraktion Piraten / Freie Wähler Lünen

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