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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Bauchschmerzen, starke Bauchschmerzen, beschleichen mich angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfes für unsere Stadt.

Wo soll uns diese Politik noch hinführen?

Ca. 9 Mio. Euro fehlen in diesem Jahr. Das ist verdammt viel Geld.  Pro Einwohner sind das jedoch nur 103 Euro. Gerne würde ich einen Spendenaufruf starten – leider kann ich das nicht mit gutem Gewissen tun.

Warum das so ist?

Es würde nichts bringen, denn die finanzielle Schieflage unserer Stadt würde bestehen bleiben. Bis heute scheint nicht jedem Verantwortlichen die abschließende Brisanz unserer Situation bewusst zu sein.  Sicherlich, es geht nicht nur um die Verantwortlichkeit in Politik und Verwaltung, sondern auch um die tatsächlichen Erfolge unserer Bundes- und Landtagsabgeordneten. Setzen sich Michael Thews, SPD und Sylvia Jörrißen, CDU, mit ihren Fraktionskollegen wirklich ausreichend dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird?

Mein Eindruck ist – NEIN –

sonst hätten die öffentlichen Kassen für 2015 nicht einen Überschuss von insgesamt 18,5 Mrd. Euro erwirtschaften können.

Und was macht Rainer Schmeltzer, SPD, in Düsseldorf für „seine“ Heimat-Kommune? Gewiss: Wir alle wissen, dass auch der Haushalt des Landes auf hohle Kante genäht worden ist. Und ich sage trotzdem: Unsere Abgeordneten müssen endlich die Verantwortung für das finanzielle Auskommen ihrer Wahlkreise mit übernehmen.

Und Sie, liebe Ratskolleginnen und –kollegen von SPD und CDU – wo sind Ihre Bemühungen in Berlin und Düsseldorf Druck zu machen und endlich massiv auf die Misere unserer Stadt hinzuweisen.

Seit Jahren balancieren wir in Lünen am Abgrund, sind schon so manches Mal gestrauchelt – bisher haben wir uns Gott sei Dank immer wieder fangen können. Doch wenn wir nicht bald eine Brücke über die Schlucht vor uns bauen, werden wir alle gemeinsam dort hineinstürzen.

Und einer Tatsache kann sich jeder der hier Anwesenden sicher sein:  Der Aufprall wird richtig weh tun und die Genesung Jahrzehnte dauern.

Sicherlich: Bisher haben wir uns nicht als erfolgreiche Bauherren im Brückenwesen hervorgetan. Diese Tatsache sollte uns jedoch nicht desillusionieren. Wenn wir es schaffen, eine einfache, kreative Hängebrücke über unseren Abgrund zu bauen, sind wir auf dem richtigen Weg. Denn dies bedeutet, dass wir weiter kommen.

Ich bin der Lethargie, in der sich unsere Stadt befindet, überdrüssig: Münsterstraße, Jägerstraße, Gahmen und die Geist sind Bereiche in unserer Stadt, die sich im Sinkflug befinden. Nachlassende Kaufkraft, wenige Perspektiven für eine nachhaltige Stadtteilentwicklung:
Die Geist vergreist.
In Gahmen und der Geist fehlt Nahversorgung.
Jäger- und Münsterstraße leiden unter hohen Immobilienleerständen.

Diese Beispiele zeigen, dass wir eine zukunftsfähige Stadtentwicklung verschlafen haben: Stadtentwicklung bedeutet nicht nur, Stadtteilzentren zu bauen oder verzweifelt ein Lebensmittelgeschäft zum Bleiben zu bewegen. Der zentrale Aspekt von Stadtentwicklung ist, die Bürger für einen neuen Weg zu begeistern. Doch: Um andere zu begeistern, muss man selbst begeistert sein. Und das fehlt Politik und Verwaltung Begeisterung für unsere kommunale Zukunft. Denn nur wenn man sich wohlfühlt, identifiziert man sich mit seinem Stadtteil. Lünen wird von vielen Einwohnern eher negativ gesehen. Ortsfremde dagegen empfinden unsere Stadt als lebenswert.

Da stimmt doch etwas nicht.

Doch wie konnten wir eigentlich in diese Lethargie hineinrutschen?  Lünen ist eine wunderschöne Stadt, idyllisch gelegen in einer Flussbiegung, von altem Baumbestand umsäumt: Nahezu märchenhaft mutet unser aller Lebensort an.

Wann und wo sind wir falsch abgebogen?

Meiner Meinung nach haben wir den Einstieg in einen mutigen und kreativen Strukturwandel verpasst. Selbstherrlich haben die SPD-Vertreter gemeint, sie könnten an der Blüte vergangener Tage festhalten. Ich nehme an, sie hatten Angst, ihre Wähler zu verprellen. Das Ergebnis ist schockierend:  Hier wurde über Jahrzehnte die Zukunft unserer Stadt geopfert.

Doch genug der Erinnerung an Vergangenes: Ich bin froh, dass die Bürger unserer Stadt, wie die Bürgermeisterwahl gezeigt hat, neue Wege über neue Brücken gehen möchten.  Sehr geehrter Herr Kleine-Frauns, aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass viele Menschen große Hoffnungen in Sie als jungen, kompetenten und dynamischen ersten Bürger setzen.  Umso mehr frage ich mich:

Warum glauben Sie und ihr Kämmerer Herr Quitter, dass dieser, auf Wackelpudding gebaute Haushalt, realistisch ist?

Woher nehmen Sie diese Sicherheit?

Warum glauben Sie, dass wir 2017 einen ausgeglichen Haushalt haben werden?

Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung nicht aus dem Ruder laufen?

Wie wahrscheinlich ist ein Nachtragshaushalt im Herbst?

Warum glauben Sie, dass die Kreisumlage wieder sinken wird?

Was passiert mit den Krediten in Schweizer Franken?

Wie ist der aktuelle Stand bei den SWAP-Geschäften?

Fragezeichen über Fragezeichen!

Herr Kleine-Frauns, das Vertrauen, dass Ihnen die Wähler geschenkt haben, dürfen Sie nicht enttäuschen.  Es ist äußerst wertvoll und unglaublich fragil. Mit diesem Haushalt laufen Sie große Gefahr, dieses Vertrauen zu verspielen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass es nicht leicht für Sie ist, der Vorschusslorbeeren gerecht zu werden.  Auch ist es alles andere als ein einfaches Unterfangen, in diesem Rat Mehrheiten zu finden.  Manchmal erinnert mich ihre Situation an die aktuelle von Barack Obama.

Ich möchte Ihnen trotzdem sagen: „Yes we can!“

Nichts desto trotz: Dieser Haushalt geht gar nicht und deshalb kann die Fraktion Piraten / Freie Wähler ihm nicht zustimmen.

Meine letzten Worte an dieser Stelle richten sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung: Vielen Dank für Ihren großen und unermüdlichen Einsatz für das Wohl unserer Stadt. Sie sind es, die jeden Tag aufs Neue das Rad am Laufen halten. Meinen herzlichen Dank!

 

 

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