Sicherheit-Ordnung

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung berät in allen Angelegenheiten

  • a) des Brandschutzes und Rettungswesens
  • b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  • c) der Abfallbeseitigung und Straßenreinigung
  • d) des Friedhofswesens
  • e) der Ausbauplanung von Straßen und Verkehrsanlagen soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses oder des Rates gegeben ist.

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung entscheidet im Einzelnen

  • a) über Grundsatzfragen in Zusammenhang mit der Ausführung von Ratsentscheidungen auf den unter5.1 genannten Gebieten
  • b) über Art und Umfang des Straßenbaues (Bauprogramm) bei der erstmaligen Anlage nach dem BauGB und dem nachmaligen Ausbau (KAG) nach Bürgeranhörung.
  • c) über die Übertragung einer Erschließung nach dem BauGB auf Dritte
  • d) über die Anwendung der Kostenspaltung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen und von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen nach den städt. Satzungen
  • e) über die Widmung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird regelmäßig über

  • a) den Sachstand (Kosten/Zeitrahmen) zu städt. Baumaßnahmen seines Zuständigkeitsbereiches
  • b) über Auftragsvergaben im VOB-, VOL- und VOF-Bereich ab 25.000 Euro/netto informiert.