Stadtentwicklung-Umwelt

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berät in allen Angelegenheiten

  • a) der Stadtentwicklung
  • b) der Stadtplanung
  • c) des Denkmalschutzes
  • d) des Umweltschutzes und der Umweltplanung
  • e) der Verkehrsplanung
  • f) des Grünflächenwesens soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses oder des Rates gegeben ist.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt entscheidet im Einzelnen Im Bereich der Stadtentwicklung:

  • a) über die Grundzüge der Stadtentwicklung und die stadtentwicklungspolitischen Leitlinien, planerische Grundsatzfragen von hohem Querschnittcharakter, thematische und räumliche Entwicklungsplanungen
  • b) über Fachprogramme/-pläne zur Flächenvorsorge und Standortplanung
  • c) über Projekte von gesamtstädtischer, überörtlicher oder regionaler Bedeutung einschließlich Stellungnahmen im Rahmen von Planverfahren Dritter Im Bereich der Stadtplanung:
  • d) über die Einleitung von Verfahren der Bauleitplanung
  • e) über den Standort von Kunstobjekten im öffentlichen Raum. Im Bereich des Denkmalschutzes:
  • f) über die nach dem Denkmalschutzgesetz zu behandelnden wichtigen Aufgaben und über die notwendigen Beschlussfassungen zur Führung der Denkmalliste. Im Bereich des Umweltschutzes und der Umweltplanung:
  • g) über Stellungnahmen zu Planungen und Vorhaben mit hoher Umweltrelevanz, wie zu Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach Sondergesetzen (BImSchG, WHG, AbfG, BBergG u. a.), soweit es sich um bedeutende Vorhaben oder um wesentliche Änderungen bestehender Anlagen handelt
  • h) bei Stellungnahmen zur Gestaltung oder Inanspruchnahme von Landschaftsräumen, die durch Größe und Potential wichtige Funktionen für die Stadt oder die Stadtteile wahrnehmen
  • i) bei Grundsatzfragen des Schutzes von Klima, Luft, Wasser, Boden, Landschaft, Natur und Ressourcen
  • k) über Umweltschutzprogramme und Richtlinien unter Berücksichtigung des Umweltschutzes Im Bereich der Verkehrsplanung:
  • l) über örtliche und überörtliche Verkehrsentwicklungspläne und -programme
  • m) Grundsätze der projektorientierte Verkehrsplanung
  • n) über Angelegenheiten des Verkehrsrechtes von besonderer Bedeutung (z. B. Regionalisierungsgesetz)
  • o) über die Herstellung von Verkehrsanlagen, ohne das ein Bebauungsplan vorliegt (§ 125 Abs. 2 des Baugesetzbuches)
  • p) über Entwurfspläne des Ausbaues von Straßen, Geh- und Radwegen Im Bereich des Grünflächenwesens:
  • q) über Grundsatzfragen der Planung von Grün- und Freiflächen
  • r) über Grundsatzfragen des Friedhofs- und Kleingartenwesens (z. B. Standortfragen, Bauvorhaben)
  • s) über die Standorte für Kinderspiel-, Bolz- und Sportplätze

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ist regelmäßig über Entscheidungen über die Vergabe von Planungsarbeiten im Rahmen seiner Zuständigkeiten ab einem Auftragsvolumen von 25.000 € zu informieren.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berät für den Rat folgende Angelegenheiten vor:

  • a) Feststellungsbeschlüsse bei Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans und Satzungsbeschlüsse für Bebauungspläne
  • b) Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung
  • c) der nach dem BauGB und anderen der Bauordnung NRW und anderen Gesetzen durch den Rat zu beschließenden Angelegenheiten des Ortsrechts