Sascha Gottwald – Mitglied
Marian Fuhrmann – stellvertretendes Mitglied
Ralf Schaefer – stellvertretendes Mitglied
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung berät in allen Angelegenheiten
a) des Brandschutzes und Rettungswesens
b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
c) der Abfallbeseitigung und Straßenreinigung
d) des Friedhofswesens
e) der Ausbauplanung von Straßen und Verkehrsanlagen
soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses oder des Rates gegeben ist.
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung entscheidet im Einzelnen
a) über Grundsatzfragen in Zusammenhang mit der Ausführung von Ratsentscheidungen auf den
genannten Gebieten
b) über Art und Umfang des Straßenbaues (Bauprogramm) bei der erstmaligen Anlage nach dem
BauGB und dem nachmaligen Ausbau (KAG) nach Bürgeranhörung.
c) über die Übertragung einer Erschließung nach dem BauGB auf Dritte
d) über die Anwendung der Kostenspaltung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen und
von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen nach den städt. Satzungen
e) über die Widmung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird regelmäßig über
a) den Sachstand (Kosten/Zeitrahmen) zu städt. Baumaßnahmen
seines Zuständigkeitsbereiches
b) über Auftragsvergaben im VOB-, VOL- und VOF-Bereich ab 25.000
Euro/netto informiert.