Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Marian Fuhrmann – Mitglied

Marc Elsbeck – stellvertretendes Mitglied

Ralf Schaefer – stellvertretendes Mitglied

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berät in allen Angelegenheiten
a) der Stadtentwicklung
b) der Stadtplanung
c) des Denkmalschutzes
d) des Umweltschutzes und der Umweltplanung
e) der Verkehrsplanung
f) des Grünflächenwesens
soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses oder des Rates gegeben ist.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt entscheidet im Einzelnen
Im Bereich der Stadtentwicklung:
a) über die Grundzüge der Stadtentwicklung und die stadtentwicklungspolitischen Leitlinien,
planerische Grundsatzfragen von hohem Querschnittcharakter, thematische und räumliche
Entwicklungsplanungen
b) über Fachprogramme/-pläne zur Flächenvorsorge und Standortplanung
c) über Projekte von gesamtstädtischer, überörtlicher oder regionaler Bedeutung einschließlich
Stellungnahmen im Rahmen von Planverfahren Dritter
Im Bereich der Stadtplanung:
d) über die Einleitung von Verfahren der Bauleitplanung
e) über den Standort von Kunstobjekten im öffentlichen Raum.
Im Bereich des Denkmalschutzes:
f) über die nach dem Denkmalschutzgesetz zu behandelnden wichtigen Aufgaben und über die
notwendigen Beschlussfassungen zur Führung der Denkmalliste.
Im Bereich des Umweltschutzes und der Umweltplanung:
g) über Stellungnahmen zu Planungen und Vorhaben mit hoher Umweltrelevanz, wie zu
Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach Sondergesetzen (BImSchG, WHG, AbfG,
BBergG u. a.), soweit es sich um bedeutende Vorhaben oder um wesentliche Änderungen
bestehender Anlagen handelt
h) bei Stellungnahmen zur Gestaltung oder Inanspruchnahme von Landschaftsräumen, die durch
Größe und Potential wichtige Funktionen für die Stadt oder die Stadtteile wahrnehmen
i) bei Grundsatzfragen des Schutzes von Klima, Luft, Wasser, Boden, Landschaft, Natur und
Ressourcen
k) über Umweltschutzprogramme und Richtlinien unter Berücksichtigung des Umweltschutzes
Im Bereich der Verkehrsplanung:
l) über örtliche und überörtliche Verkehrsentwicklungspläne und -programme
m) Grundsätze der projektorientierte Verkehrsplanung
n) über Angelegenheiten des Verkehrsrechtes von besonderer Bedeutung
(z. B. Regionalisierungsgesetz)
o) über die Herstellung von Verkehrsanlagen, ohne das ein Bebauungsplan vorliegt
(§ 125 Abs. 2 des Baugesetzbuches)
p) über Entwurfspläne des Ausbaues von Straßen, Geh- und Radwegen
Im Bereich des Grünflächenwesens:
q) über Grundsatzfragen der Planung von Grün- und Freiflächen
r) über Grundsatzfragen des Friedhofs- und Kleingartenwesens (z. B. Standortfragen,
Bauvorhaben)
s) über die Standorte für Kinderspiel-, Bolz- und Sportplätze

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ist regelmäßig über Entscheidungen über die
Vergabe von Planungsarbeiten im Rahmen seiner Zuständigkeiten ab einem Auftragsvolumen
von 25.000 € zu informieren.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berät für den Rat folgende Angelegenheiten
vor:
a) Feststellungsbeschlüsse bei Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans und
Satzungsbeschlüsse für Bebauungspläne
b) Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung
c) der nach dem BauGB und anderen der Bauordnung NRW und anderen Gesetzen durch den Rat
zu beschließenden Angelegenheiten des Ortsrechts

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